Zehn-Punkte-Plan gegen sexualisierte Digitalgewalt gefordert

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat gemeinsam mit anderen prominenten Frauen einen Forderungskatalog gegen sexualisierte digitale Gewalt aufgestellt. Kern ist, die Erstellung und Verbreitung sogenannter sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen und sogenannte Nudify-Apps zu verbieten, mit denen solche gefälschten Sexbilder erstellt werden können. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Internetplattformen sollten zudem verpflichtet werden, sexualisierte Deepfakes schnell zu entfernen, heißt es weiter. Betroffene sollten klare Rechtsansprüche auf Löschung, Auskunft und Identifizierung der Täter bekommen.

Demo am Wochenende

Hintergrund der aktuellen Diskussion sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der «Spiegel» berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich «in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung» handle. Zudem würden «unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet».

Am Sonntag hatten Tausende in Berlin an einer Demonstration mit dem Titel «Gegen sexualisierte digitale Gewalt - Solidarität mit allen Opfern» teilgenommen. Die Kundgebung am Brandenburger Tor fand nach Angaben der Veranstalter wegen der aktuellen Diskussion in Solidarität mit Fernandes statt.

«Kein Einzelfall»

«Der Fall von Collien Fernandes ist kein Einzelfall», sagte Lang der Deutschen Presse-Agentur. «Soziale Medien und neue Technologien wie KI bieten zudem neue Möglichkeiten, um Frauen im Netz bloßzustellen und zu unterdrücken.» Diese Welle des Frauenhasses sei zu lange relativiert und ignoriert worden. 

Nicht nur Prominente seien betroffen, sondern etwa auch Frauen nach einer Scheidung bis hin zu Schülerinnen, deren Bilder auf dem Pausenhof herumgereicht würden, warnte Lang. «Wir wollen, dass Deutschland von einem Täterparadies zu einem Land wird, in dem Frauen in ihrer Würde und ihrer Freiheit geschützt sind.»

In dem Zehn-Punkte-Katalog, den Lang mit der Autorin Düzen Tekkal und der Aktivistin Kristina Lunz aufgestellt hatte, werden diverse weitere Punkte gefordert: das Prinzip «Ja heißt Ja» im Sexualstrafrecht zu verankern; eine «nationale Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt» aufzulegen; spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften einzuführen; den Straftatbestand des Femizid ins Strafgesetzbuch zu schreiben; die Erstellung und Verbreitung von voyeuristischen Aufnahmen unter Strafe zu stellen. Dazu wird kurzfristig ein Treffen mit der Bundesregierung verlangt.