Warnstreik gegen Rundfunkgebühren-Aus in Tschechien geplant

Gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren und die damit verbundenen Kürzungen regt sich in Tschechien Protest. Vertreter der Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender kündigten in Prag für den kommenden Montag einen eintägigen Warnstreik an. Es bleibe keine andere Möglichkeit, da die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis alle Aufforderungen zu einer sachlichen Diskussion ignoriert habe, hieß es. Wie sich der Warnstreik auf das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender auswirken wird, war zunächst noch unklar.

Kritiker sprechen von «Frontalangriff»

Das rechte Kabinett hatte am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abschaffung der bisherigen Rundfunkgebühren vorsieht. Das Parlament muss noch zustimmen. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten sollen künftig direkt aus dem staatlichen Haushalt finanziert werden. Kritiker sehen darin einen «Frontalangriff» auf deren Unabhängigkeit von politischer Beeinflussung. Verbunden ist die Änderung mit erheblichen Mittelkürzungen. Radio und Fernsehen sollen im kommenden Jahr rund 15 Prozent weniger Geld erhalten als bisher geplant, wie Kulturminister Oto Klempir ankündigte. In Tschechien regiert eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO des Milliardärs Andrej Babis und zwei Kleinparteien am rechten Rand des politischen Spektrums.

Präsident hält Pläne für wenig glücklich

Tschechiens liberaler Präsident Petr Pavel äußerte sich kritisch zu den Plänen. Er könne am bisherigen System der Rundfunkgebühren nichts erkennen, was nicht funktionieren würde und geändert werden müsse. Das Vorgehen der Regierung nannte er wenig glücklich. «Man kann die Ausgaben nicht innerhalb eines so kurzen Zeitraums um 10, 20 oder vielleicht sogar mehr Prozent kürzen», bemängelte Pavel. Sollte das Parlament der Gesetzesänderung zustimmen, könnte der Präsident ein Veto einlegen, das nur mit der Mehrheit aller Abgeordneten überstimmt werden kann. Derzeit zahlt in Tschechien jeder Haushalt monatlich 55 Kronen (2,28 Euro) für den Rundfunk und 150 Kronen (6,21 Euro) für das Fernsehen.