Berliner Bürgermeister wegen Streusalz-Vorstoß verhöhnt

Teils spiegelglatte Gehwege sind in Berlin seit Tagen ein Ärgernis - ein Vorstoß von Regierungschef Kai Wegner dazu hat nun im Netz für Spott gesorgt. Der CDU-Politiker hatte auf der Plattform X vom Landesparlament eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Gehwegen zu ermöglichen. Am Freitag wechselte der Senat dann den Kurs und kündigte eine Sonderregelung an: Eine Allgemeinverfügung soll dafür sorgen, dass kurzfristig Streusalz zum Einsatz kommen kann.

Der am Donnerstag um die Mittagszeit abgesetzte Post mit Wegners Appell an das Abgeordnetenhaus wurde bis Freitagmorgen um die 1 Million mal gesehen - von solchen Werten sind Posts des Regierenden Bürgermeisters üblicherweise weit entfernt. Selbst der am stärksten verbreitete X-Post Wegners während der Krise um den Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang des Monats kam nur auf knapp 580.000 Anzeigen.

Wegner will gefährlicher Lage entschärfen

«Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen», postete Wegner auf X. «Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen.»

 «Man nennt es Winter»

In vielen Reaktionen wurde Unverständnis über den Vorgang geäußert. «Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende», schrieb der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki auf X. 

Wegners Parteikollege Armin Laschet amüsierte sich auf X darüber, dass sich selbst Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg über Berlin lustig machten. «Und nein, es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter», postete er.

Streusalz in Berlin aus Umweltgründen verboten

In Berlin ist der Einsatz von Streusalz und anderen Taumitteln aus Umweltgründen weitgehend verboten, stattdessen können etwa Split und Sand zum Einsatz kommen. Nur die Stadtreinigungsbetriebe dürfen Auftaumittel einsetzen - und auch nur auf bestimmten verkehrswichtigen Straßen oder in Ausnahmesituationen. Im Abgeordnetenhaus hatte die CDU vor rund zwei Wochen einen Antrag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vorgelegt, um den eigentlich verbotenen Einsatz von Tausalz in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Die SPD signalisierte nun Zustimmung. 

Eine Gesetzesänderung dauert allerdings Wochen oder gar Monate und hilft in der aktuellen Situation nicht. Am Freitag verkündete Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) nun eine Allgemeinverfügung. Diese ermögliche Privatpersonen und der Stadtreinigung den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen, erklärte Wegner auf X. «Mir ist bewusst, dass dieser Weg mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist. Dennoch halte ich ihn in dieser besonderen Lage für geboten.» Notwendig bleibe eine schnellstmögliche gesetzliche Regelung, die für die Zukunft Rechtssicherheit schaffe.

Der Regierende Bürgermeister stand erst vor wenigen Wochen wegen des Krisenmanagements während des Stromausfalls in den Schlagzeilen. Er geriet unter Druck, weil er am ersten Tag des Blackouts eine Stunde lang Tennis gespielt, dies aber zunächst nicht offen gesagt hatte.